Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
im Jahr 1 nach Ausscheiden unseres Bürgermeisters Wolfgang Menebröker könnte man den Eindruck gewinnen, Ladbergen habe das Haushalts-Glück verlassen. Die Möglichkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes ist akut, in 2010 wird jede Investition mit Krediten finanziert, der Kassenkredit von 2,2 Millionen reicht nicht aus, er wird auf 4 Millionen fast verdoppelt und vom Himmel fällt kein unverhoffter Sterntalerregen eines Gewerbesteuerzahlers, wie es dem ehemaligen Bürgermeister schon mal ergangen ist und wodurch sich in früheren Jahren Finanzierungsprobleme schnell in Luft aufgelöst haben. Aber ganz haben wir die Hoffnung auf eine Nachzahlung noch nicht aufgegeben und es gibt dank einer soliden Planung des neuen Bürgermeisters und des Kämmerers im vorliegenden Haushalt auch keine Buchungen, die die Ein-nahmen schönen. Das letzte Jahr ist finanziell nicht gut gelaufen. Das geplante Defizit und die damit verbundene Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in 2009 von fast 1 Mill. € wird sich im Rahmen der Jahresrechnung voraussichtlich knapp verdoppeln und das, obwohl geplante Grundstückskäufe noch nicht einmal getätigt wurden. Die Wirtschaftskrise ist nun mal auch in Ladbergen angekommen und finanziell gesehen hat Udo Decker-König ein schweres Erbe angetreten.
Insbesondere trägt aber auch das neue kommunale Finanzmanagement zu den Fi-nanzproblemen seinen Teil bei. Im 3. NKF-Jahr zeigt sich, dass die zu finanzierenden Abschreibungen in Höhe von 840.000 € die Finanzlast der Gemeinde erdrücken, nicht zu erwirtschaften sind und sie über kurz oder lang ins Haushaltssicherungskonzept führen werden. Dies geht allen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen so und hier ist die Landesregierung gefordert die gesetzlichen Rahmenbedingungen neu zu fassen bzw. die Zuweisungen und Zuschüsse so zu erhöhen, dass den Kommunen ein finanzielles Überleben gesichert wird und sie nicht ausbluten und ins Koma fallen. Aber nach dem derzeitigen Stand können wir davon nur träumen, im Gegenteil, durch das schwarz-gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das von Herrn Rüttgers voll unterstützt wird, ergeben sich allein für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen Steuerminder-einnahmen in Höhe von 350 Millionen €. Das sind pro Kopf knapp 19 € und somit al-lein für Ladbergen rein rechnerisch 120.000 € weniger an Landeshilfen. Mit der Ein-führung des Stufensteuertarifs, den die FDP mit allen Mitteln einführen will, würde den Gemeinden in NRW allein nochmals weitere 450 Millionen € gekürzt.
Die Gemeinde kann noch so viel sparen, wann die Ausgleichsrücklage verbraucht ist, ist nur eine Frage der Zeit und letztlich die Ursache einer verfehlten Bundes- und Landespolitik. Auf die zurzeit geführten Verhandlungen zwischen den Kommunen und Bund und Ländern setzen wir keine großen Hoffnungen.
Sparen und investieren an der richtigen Stelle ist jetzt aber angesagt. Der demogra-phische Wandel zwingt uns, jetzt zu investieren und die Weichen für die Zukunft un-serer Gemeinde zu stellen. Laut Prognose der Bezirksregierung wird Ladbergen im Jahr 2030 noch 5661 Einwohner haben, das ist ein Minus von 12 %. Ob z. Bsp. unsere Grundschule dann noch Bestand hat, ist fraglich; bereits in 2009 lag die Geburtenrate nur noch bei 35 Kindern. Für den Kampf gegen den demographischen Wandel gibt es kein Patentrezept. Es sind viele kleine Bausteine, die dazu führen, unseren Ort so at-traktiv zu machen, dass Auswärtige bereit sind, hierhin zu ziehen und vielleicht auch mehr Einwohner wieder erwägen, Kinder in die Ladberger Welt zu setzen. Das Beispiel Laer zeigt, dass auch kommunale, flankierende Maßnahmen dazu führen können, die Geburtenzahlen zu steigern und nicht nur ein mehrtägiger Stromausfall. Die Gemeinde hat in der Vergangenheit sicherlich viel getan und für eine gute Basis gesorgt, trotzdem müssen weitere Maßnahmen folgen, um Ladbergen noch familienfreundlicher zu machen. Eine beitragsfreie Grundversorgung des letzten Kindergartenjahres und eine beitragsfreie Offene Ganztagsgrundschule müssen im Focus bleiben.
Ein nicht messbarer, aber umso bedeutenderer Faktor ist das Image unseres Dorfes. Mit dem Image eines verschlafenen Heidedorfes (ich frage mich schon seit Jahren, wo soll die Heide eigentlich sein??) kommen wir nicht weiter, es wird nur belächelt. Wir müssen dafür sorgen und vor allem deutlich machen, dass wir eine moderne Gemeinde sind, die sich den Anforderungen der Zukunft stellt und hierfür auch Lösungen bereithält. Die beste Imagewerbung für unsere Gemeinde war in meinen Augen der Bollerwagen-Rosenmontagszug. Er machte die Lebendigkeit des Ortes deutlich und zeigte wie lebensfroh, humorvoll und kreativ unsere Bürger sind und dies wurde auch nach außen getragen. Boxershorts helfen uns da sicherlich nicht weiter. Wichtig ist, dass wir unseren Ort besser vermarkten, beispielhaft ist hier die Internetpräsenz und die Presse- und Medienarbeit zu nennen, die noch verbesserungswürdig sind. Wir sollten uns auch nicht scheuen, am Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" teil-zunehmen.
Ein wichtiger Baustein ist eine Veranstaltungshalle (unser Lieblingsthema). Seit der Schließung des Kunstcafés gibt es für Konzerte und Kabarettveranstaltungen keine geeigneten Räumlichkeiten mehr. Der kulturelle Aspekt hat aber für die Wohnortwahl eine immer größere Bedeutung, deshalb muss die Gemeinde hier gemeinsam mit ei-nem potenziellen Investor nach Lösungen suchen und bereit sein, im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanzielle Unterstützung zu leisten. Ein Grundstück könnte im Gewer-begebiet Königsbrücke zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Thema sind bereits Vorgespräche geführt worden und ich hoffe, dass wir in diesem Punkt demnächst weiter kommen.
Zu diesen Bausteinen gehören auch die Umgestaltung der Alten Schulstr. und die Spielarena12+. Auch wenn diese Maßnahmen neben den Zuschüssen, die gezahlt werden, mit Krediten finanziert werden müssen, halten wir sie für unbedingt not-wendig. Der Bereich der Alten Schulstr ist lange vernachlässigt worden, bietet aber ein hohes Entwicklungspotenzial. Wir halten die Nutzung des Alten Amtshauses in Verbindung mit den Ledder Werkstätten und der Einbindung eines Dorfladens, in dem vor Allem Ladberger Produkte angeboten werden, als ideale Ergänzung. Im Augenblick sehen wir keine Alternative hierzu und lehnen den von der FDP favorisierten Verkauf des Gebäudes ab. Eine Nutzung als Büro- oder Wohn- und Geschäftshaus wäre der vollkommen falsche Weg und würde eine Belebung des Platzes behindern.
Bei der Planung der Spielarena12+ haben sich die Jugendlichen in hohem Maße enga-giert und dies muss auch belohnt werden. Unsere Fraktion kann nur hoffen, dass dem Wunsch der Jugendlichen nach einer Halfpipe endlich Rechnung getragen wird. Ich darf in diesem Zusammenhang an unseren Einsatz und das erfolgreiche Bürgerbegehren zugunsten einer Skaterbahn im April 2000 erinnern. Die Umsetzung scheiterte damals lediglich an fehlenden Zuschüssen. In unseren Augen muss auch sichergestellt werden, dass die Maßnahme, die über 3 Jahre gestreckt wird, in ihrer Gesamtheit realisiert wird.
Ein Angebot an Bauplätzen muss die Gemeinde selbstverständlich weiterhin vorhalten. Ob die Ausweisung des Baugebietes Haberkamp der richtige Weg ist, bezweifeln wir. Außerdem zeigen die Planungen, dass das von SPD und FDP unbedingt gewollte Planungsbüro Tovar anscheinend mit den Problemen etwas überfordert ist. Der Ankauf der Flächen für den 2. Bauabschnitt ist für die Gemeinde angesichts der eventuellen emissionsschutzrechtlichen Investitionen in zwei landwirtschaftliche Betriebe ein unkalkulierbares Risiko. Allein die mangelhafte Erschließungsplanung mit 8 Sackgassen war für uns bisher schon Grund genug, den Bebauungsplan abzulehnen. Neben neuen Baugrundstücken ist aber auch auf Leerstände, wie an der Lengericher Str., zu achten, um mit den Eigentümern eine städtebauliche Lösung zu finden.
Den Erhalt der S50-Haltestelle haben wir, dank unserer Unterschriftenaktion und der Überzeugungsarbeit von Wilhelm Rahmeier gegenüber dem Landrat, vorerst gesichert. Wir müssen aber aufpassen, dass uns die Haltestelle nicht doch bei der nächstbesten Gelegenheit genommen wird. Wir müssen frühzeitig auf eine Überplanung des Ladberger ÖPNV-Korridors hinwirken, um bei Ablauf der R51-Konzession im Jahr 2013 eine optimierte Anbindung an das Oberzentrum Münster zu erreichen. Für die weitere Entwicklung ist eine verbesserte Anbindung an den ÖPNV von existenzieller Bedeutung. Hier darf auch die Nachtbuslinie D50 zum FMO und der Bürgerbus nach Emsdetten nicht vergessen werden.
Wir können für unseren Ort nur hoffen, dass das Oberverwaltungsgericht Münster in seiner erneuten Entscheidung über die Startbahnverlängerung des FMO die Wachs-tumsprognosen realistisch bewertet und die Verlängerung ablehnt. Schon jetzt hindert viele Bauwillige das Risiko des FMO-Ausbaus daran, sich für Ladbergen zu entscheiden, angesichts der Umweltbelastungen, die die Startbahnverlängerung zusätzlich bringen würde. Es wäre für die Gemeinde sicherlich vorteilhaft, wenn die Bürger dieses Risiko nicht mehr berücksichtigen müssten.
Mit der Neu-Besetzung der Bauamtsleiterstelle erhoffen wir uns einen starken Impuls für die bisher vernachlässigte ökologische Ausrichtung unserer Gemeinde. Wir sind uns mit dem Bürgermeister einig, dass der neue Stelleninhaber die Aufgaben eines Umweltschutzbeauftragten wahrnehmen muss und vorrangig ein Energiekonzept erarbeitet, jährlich einen Umweltbericht erstellt und sich intensiv mit Förderpro-grammen für Energiespar- und Klimaschutzmaßnahmen auseinandersetzt.
In der derzeitige Situation sehen wir keinen weiteren Spielraum für kostenintensive Maßnahmen und sind froh, dass der Umbau der Alten Schulstr. und die Spielarena12+ in diesem Jahr in Angriff genommen werden können und werden deshalb der Haushaltssatzung nebst Anlagen und dem Stellenplan für das Jahr 2010 zustimmen.
Trotz des harten und manchmal auch unfairen Kommunalwahlkampfs im letzten Jahr muss ich sagen, dass die Zusammenarbeit der im Rat vertretenen Parteien bisher offen und konstruktiv geführt wurde und von dem Willen geprägt war, für unseren Ort etwas zu bewegen. Für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit möchten wir uns ganz herzlich bedanken und hoffen natürlich, dass dies fortgesetzt wird.
Ganz besonders Bedanken möchten wir uns beim Bürgermeister und den Mitarbeitern des Bauhofs und der Verwaltung für die geleistete Arbeit, die sie, so wie ich immer wieder feststellen kann, sehr professional erledigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jörg Berlemann
Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Ladbergen

zurück