In der jüngsten Ratssitzung wurde der Haushaltsplan der Gemeinde mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen beschlossen. Mit der Haushaltssatzung wurden die Grundsteuer A auf 210 %, die Grundsteuer B auf 395 % und die Gewerbesteuer auf 420 % angehoben. Wenn die FDP bereits in der Dezember-Ratssitzung  der Hebesatzsatzung zugestimmt hätte, wäre die Grundsteuer B unserem Vorschlag entsprechend noch 5 % geringer ausgefallen. Aber auch mit dieser immer noch moderaten  Anhebung der  Hebesätze können wir leben und wir denken die betroffenen Bürger auch. Wird dadurch doch das Risiko eines Haushaltssicherungskonzeptes gemindert und die Gemeinde handlungsfähig bleiben. Ärgerlich ist nur, dass alle Gebührenbescheide nochmals erstellt und verschickt werden müssen, was schon erhebliche unnötige Kosten verursacht. Dieses muss sich die FDP anrechnen lassen. Ganz zu schweigen von der CDU, die in unseren Augen unverantwortlich handelt und bei einem Defizit von 2,1 Mio. € eine Anhebung der Steuerhebesätze grundsätzlich ablehnt . Dies zeugt nicht von einer verantwortungsvollen Politik im Sinne unserer Gemeinde und ist in keinster Weise nachvollziehbar.

Lesen Sie hier die gesamte Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Jörg Berlemann:
Haushaltsrede 2011 

Unser ursprünglicher Antrag auf Anhebung der Steuersätze:
Antrag Hebesätze

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