GPA macht Vorschläge für Einsparungen

 

Stellungnahme zum Prüfbericht der GPA NRW über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Ladbergen von März 2012 bis März 2013

 

In der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 09.10.2013 wurde durch Mitarbeiter der Gemeindeprüfungsanstalt NRW der Prüfbericht  der GPA vorgestellt.

Die überörtliche Prüfung bezog sich auf die Themenfelder:

  • Finanzwirtschaft
  • Personalbewirtschaftung
  • Gebäudewirtschaft
  • Bauhof

Zunächst einmal muss lobend erwähnt werden, dass die Prüfung zu keinen Beanstandungen ge­führt hat, sondern lediglich Empfehlungen für das zukünftige Verwaltungshandeln gegeben wurden.

Grundlegend wurde durch die GPA festgestellt, dass die Gemeinde keinen besonderen Struktur­merkmalen unterliegt, die eine gesonderte Berücksichtigung finden müsste und das die Gemeinde trotz der defizitären Situation zurzeit noch über eine überdurchschnittliche Eigenkapitaldecke verfügt.

Bei der Analyse der Haushaltswirtschaft wurde festgestellt, dass sich die Finanzsituation perspek­tivisch betrachtet als defizitär einstufen lässt. Dies liegt vor allen Dingen an der Abhäng­igkeit von der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen. Die Finanzplanung bis 2015 geht  von weite­ren Defiziten aus, die die Allgemeine Rücklage und damit das Eigenkapital stark vermindern.

Neben der aktiven Entschuldung der Gemeinde sollte eine Anhebung der Gemeindesteuern und damit eine Verbesserung der Ertragslage geprüft werden, wurde vorgeschlagen. Mit der Anhe­bung der Vergnügungssteuer ist seitens der Gemeinde ja auch schon reagiert worden und der Entwurf des Haushaltsplanes 2014 sieht bereits eine Anhebung der Grundsteuer B geringfügig über den fiktiven Hebesatz auf 415 v.H. vor.

Daneben sollte auch das Anlagevermögen einer kritischen Überprüfung unterzogen und auf das Notwendige beschränkt werden. Beispielhaft wurde hier das Tauschobjekt im Industriegebiet Hafen genannt, das veräußert werden könnte.

Weiterhin wurde festgestellt, dass seitens der Gemeinde ein Personalkörper vorgehalten wird, der über dem interkommunalen Mittelwert liegt. Insgesamt liegt die Gemeinde mit 9,3 Vollzeitstellen über dem Mittelwert vergleichbarer Kommunen, wobei bereits 1, 5 Stellen eingespart worden sind und 6 Stellen sich auf freiwillige Leistungen beziehen, die Rat und Verwaltung bisher als wichtig erachtet haben. Hier sieht die GPA jedoch noch Handlungsbedarf.

Im Rahmen der Prüfung der Gebäudewirtschaft wurde seitens der GPA festgestellt, dass den Vereinen eine hohe Anzahl an Hallenflächen unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird und empfiehlt eine Beteiligung der Vereine an den Kosten. Hervorgehoben wurde ebenfalls der hohe Wärme- und Stromverbrauch durch die Nutzung der Vereine.

Bei der Prüfung des Bauhofes wurde eine verbesserte Kostenrechnung im Rahmen der Arbeiten empfohlen und es sollte ein Aufgabenkatalog erstellt werden, um die Wirtschaftlichkeit der Leistungen des Bauhofes besser überprüfen zu können.

Ich möchte nochmal deutlich machen, dass die GPA nur Empfehlungen ausgesprochen hat, die seitens der Gemeinde nicht umgesetzt werden müssen. Aber wie von allen Parteien bereits festgestellt wurde, müssen wir uns angesichts der defizitären Situation der Gemeinde­ dringend über die Konsolidierung der gemeindlichen Finanzen Gedanken machen. Mit der Einrichtung des Arbeitskreises zur Haushaltskonsolidierung zum Ende des Jahres ist ja auch schon ein erster Schritt getan. Hierfür ist der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt eine gute Grundlage und ich bin schon gespannt auf die Diskussionen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Prüfbericht einstimmig zur Kenntnis genommen und empfiehlt dies auch dem Rat.

 

gez. Jörg Berlemann

Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

zurück

Herzlich Willkommen

Herzlich willkommen auf der Homepage der Ladberger Bündnisgrünen. Diese Seite soll über aktuelle Themen informieren, die wir Grüne für die Gemeinde Ladbergen als wichtig erachten und Grundlage grüner Lokalpolitik sind. Über einen E-Mail-Kontakt würden wir uns unter der unten stehenden E-Mail-Adresse sehr freuen.
Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Ortsverband Ladbergen

Kontakt: info(at)gruene-ladbergen.de

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>