MdL Norwich Rüße zu Besuch bei den Ladberger Grünen

„Alles im Grünen Bereich“ unter diesem Motto hatten die Ladberger Grünen den Landtagsabgeordneten und landwirtschaftspolitischen Sprecher der NRW-Grünen, Norwich Rüße eingeladen, um eine Zwischenbilanz der Rot-Grünen Landesregierung zu ziehen. Die Grünen freuten sich, dass Rüße diesen Termin noch wahrnehmen konnte, ist er doch vor kurzem in den Fraktionsvorstand der Landesgrünen gewählt worden, was seinen Terminkalender weiter füllt.

Zu Beginn der Veranstaltung lobte er die gute Kooperation mit der SPD und wieß darauf hin, das zurzeit eine Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes in Arbeit ist, durch die unter Nutzung der landesrechtlichen Handlungsspielräume der Naturschutz gestärkt werden soll.

Die durch die grüne Schulministerin, Sylvia Löhrmann neugeregelte Schulpolitik sei gerade im Münsterland zu einer Erfolgsgeschichte geworden und hätte in vielen Gemeinden die weiterführende Schule vor Ort in Form der Verbundschule und der Gesamtschule gestärkt. Dass im Rahmen der Inklusion noch Probleme bestehen, gab Rüße unumwunden zu. Die Umsetzung ist ein „Versuch am offenen Herzen“ und gerade in den weiterführenden Schulen ist sie nicht einfach. Wichtig sei aber, dass hier der Elternwille entscheidend Berücksichtigung findet. Die Einführung des G8-Abiturs 2005 durch CDU und FDP sei ein Fehler gewesen, der jedoch heute, auch aus finanzpolitscher Sicht, nicht so einfach rückgängig gemacht werden kann.

Weiterhin erwähnte er die Neuordnung der Kommunalfinanzen und prangerte die Versäumnisse der vorherigen Regierung an. Der Ankauf der Steuer-CD’s sei für ihn richtig gewesen und würde zusätzliche Milliarden in die öffentlichen Kassen spülen.

Ein wichtiger Baustein der NRW-Landespolitik sei auch die Neuordnung des Landesentwicklungs­plans, dessen Zielrichtung verstärkt die Reduzierung des Flächenverbrauchs sein wird. Positiv sei der Stopp des Braunkohleabbaus zu bewerten, der Streit über die Braunkohle würde aber weitergehen.

Angeregt diskutiert wurde über die Landwirtschaft und das neue ökologische Jagdgesetz. Rüße machte deutlich, dass die Böden durch Mineralstoffe so gesättigt seien, dass die Landesregierung gezwungen ist, die Spielregeln der Düngung zu ändern. „Der Eintrag durch Mineralstoffe und die Nitratbelastung ist so hoch, dass unbedingter Handlungsbedarf besteht“, hob er hervor.

Der Schwerpunkt der "ökologischen" Jagdnovelle solle auf dem Schutz von Wald und Wildtieren liegen, nicht auf Abschuss und Trophäen. In den Expertenrunden hätten alle Vertreter zunächst sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Zurzeit seien die Fronten aber so verhärtet, dass eine einvernehmliche Lösung mit den Jägern nicht möglich ist. Rüße kritisierte das Beharren der Jäger auf ihren Maximalforderungen und das ein Kompromiss mit ihnen nicht möglich sei. „Über einzelne Änderungen kann man geteilter Meinung sein“, gab er unumwunden zu und signalisierte weiterhin Gesprächsbereitschaft zu diesen Punkten.

Karin Rahmeier, die Ortsverbandssprecherin der Ladberger Grünen bedankte sich bei den Teilnehmern der Veranstaltung für die faire und interessante Diskussion. „Wir als Grüne werden das Angebot eines Ladberger Jagdpächters annehmen und mit ihm einen Ladberger Jagdbezirk in Augenschein nehmen“, schloss sie die Veranstaltung.

 

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