Offener Brief an Nino

Am 05.08.09 wurde von Nino an uns im Gästebuch die Frage gerichtet:

"Ist kostenlose Bildung in Zusammenarbeit mit der CDU überhaupt ein mögliches Ziel???"

Wir gehen davon aus, dass diese Frage im Zusammenhang mit unserem Erstwählerbrief gestellt wurde, der zu diesem Zeitpunkt verschickt worden ist und in dem wir uns für ein kostenfreies Studium ausgesprochen haben.

Lieber Nino,
schön, dass du dich mit deinem Eintrag in unser Gästebuch an uns gewandt hast.
Unsere Ziele, für die wir uns einsetzen und die wir für besonders wichtig halten, legen wir fest, ohne auf andere Parteien Rücksicht zu nehmen. Es sind Vorstellungen, für die es sich unserer Ansicht nach lohnt, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen. Um aber diese Vorstellungen umsetzen zu können, benötigt man in den Parlamenten oder auch im Rat entsprechende Mehrheiten und muss deshalb mit anderen Parteien punktuell oder in sogenannten Koalitionen zusammenarbeiten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit muss man dann oft Kompromisse eingehen und kann die ursprünglichen Ziele so nicht umsetzen. So ist es z. Bsp. auch in Hamburg bei der Schwarz-Grünen-Koalition gewesen. Hier konnten die Grünen leider die Studiengebühren nicht ganz abschaffen, aber es wurde erreicht, dass sie nicht während des Studiums gezahlt werden müssen und die Studenten sich ganz auf das Studium konzentrieren können. Erst im späteren Berufsleben müssen dann die Studiengebühren gezahlt werden. Dieser Kompromiss hat zwar Verbesserungen für die Studenten gebracht, aber für uns Grüne bleibt das ursprüngliche Ziel natürlich weiterhin bestehen.
Die Bildungspolitik ist aber Ländersache, weshalb wir in Ladbergen selber nur geringen Einfluss darauf haben.
Aber natürlich gibt es z. Bsp. auch auf Bundesebene Themen, bei denen wir zu keinem Kompromiss bereit sind und dazu zählt sicherlich die Atomkraft.
Zu der von dir angesprochenen Zusammenarbeit mit der CDU können wir sagen, dass es in der letzten Zeit auch in Ladbergen eine vertrauensvolle punktuelle Zusammenarbeit zwischen den Grünen und der CDU gegeben hat. Sie haben sich als verlässliche Partner erwiesen, was andere Grüne Ortsverbände, die schon Erfahrung mit einer CDU-Zusammenarbeit haben, bestätigen können. Dies hat in Ladbergen dazu geführt, dass die Biogasanlage am Telgter Damm gebaut werden konnte und das wir jetzt eine Zusicherung des Landrates bekommen haben, dass die Ladberger S 50-Haltestelle bestehen bleiben soll. Auch unsere Forderung nach einem ehrenamtlichen Umweltbeauftragten wurde von der CDU unterstützt. In dem zuständigen Fachausschuss gab es diese Unterstützung auch von Seiten der SPD. In der entscheidenden Ratssitzung fiel uns die SPD jedoch in den Rücken und lehnte urplötzlich unseren Antrag ab, womit wir keine Mehrheit mehr hatten. Seit diesem Vorfall ist die Zusammenarbeit mit der SPD leider gestört. Bei der Ausweisung des Gewerbegebietes "Königsbrücke" waren die Meinungen von SPD und Grünen ebenfalls gegensätzlich. Auch hier haben wir mit der CDU zusammengearbeitet, weil wir das gleiche Ziel hatten, das Gewerbegebiet an dieser Stelle zu verhindern. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Rat haben wir dieses Ziel leider nicht erreichen können.
Wir hoffen natürlich, dass sich das Verhältnis zur Ladberger SPD nach der Kommunalwahl und mit dem neuen Rat wieder bessert und auch mit der SPD wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein wird, um so viele grüne Ziele wie möglich umsetzen zu können.

Viele Grüße
die Ladberger Grünen

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