03.01.2011

Anhebung der Gemeindesteuern unausweichlich!

Auch wenn die Mehrheit des Rates in der letzten Sitzung entschieden hat, die Gemeindesteuern nicht zu erhöhen, sollten sich die Bürger nicht sicher sein, dass  dies so bleibt. Aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation der Gemeinde werden auch die CDU und FDP im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht drum herumkommen, einer Erhöhung der Gemeindesteuern zuzustimmen.

Nachdem das Land nunmehr die 1. Probeberechnung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetzes durchgeführt hat, sieht die Situation für Ladbergen noch schlechter aus, als Mitte Dezember und es ist zu befürchten, dass die Steuern noch stärker angehoben werden müssen, als die Grünen-Fraktion es vorgeschlagen hatte. Bereits nach der bisherigen Planung weist der Gemeindehaushalt ein Defizit von 1,9 Mio. € aus. Aufgrund der neuesten Daten wird sich dieses Defizit noch erhöhen. Es wird der Gemeinde nichts anderes übrig bleiben, als die Steuern drastisch zu erhöhen um die Einnahmeseite zu verbessern und freiwillige Leistungen zu kürzen, um die Ausgabeseite zu verringern. Es ist ein Trugschluss, zu glauben, wenn wir im Haushalt 2011 Kürzungen in Höhe der beabsichtigten Steuererhöhungen beschließen, könnten wir auf Steuererhöhungen verzichten. Dann würde sich an dem prognostizierten Haushaltsdefizit von jetzt wahrscheinlich über 2 Mio € nichts ändern und das wäre unverantwortlich.

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