Mehrheit von SPD, Grünen und Bürgermeister stimmen für Haushalt 2015

Entgegen dem Entwurf des Haushaltsplans, in dem verwaltungsseitig nur die Grundsteuern A und B erheblich angehoben werden sollte, haben die Bündnisgrünen zusammen mit der SPD  und dem Bürgermeister die Forderung durchgesetzt, die Erhöhung der Realsteuern gerechter zu verteilen und die Gewerbesteuerzahler an der Erhöhung zu beteiligen. Laut diesem Antrag sollte die Grundsteuer A, wie im Entwurf vorgesehen, auf 250 % steigen, die Grundsteuer B sich nicht, wie im Entwurf vorgeschlagen, auf 450 % erhöhen, sondern lediglich von 420 % auf 430 % angehoben werden und die Gewerbesteuer um 5 % auf 425 % steigen.  Mit diesen Werten liegen wir zwar über den fiktiven Hebesätzen, aber immer noch unter den durchschnittlichen Werten der Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern. Daneben wurde die Aussetzung der Straßenerneuerung für das Jahr 2015 beantragt. So werden in diesem Jahr, einschließlich der Mittel aus 2014, 140.000 € eingespart. Das halten die Grünen für geboten und vertretbar. Nach dieser Änderung wurde der Haushalt 2015 ebenfalls mit den Stimmen von SPD, Grünen und dem Bürgermeister beschlossen. Damit wurde auch erreicht, dass die Verwaltung die Erschließung des Baugebietes „Bückers Kamp“ ohne Zeitverzögerung in Auftrag geben kann und keine eingeschränkte Haushaltsführung notwendig ist.

Wortlaut der Haushaltsrede 2015

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